Daniela Strauß

Verfassungsfragen der Kostenüber­wälzung bei staatlichen Indienst­nahmen privater Unternehmen

Gegenstand der Studie ist die entschädigungslose staatliche Indienstnahme privater Unternehmen, das heißt die Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf private Akteure durch staatlichen Zwang. Die Frage der Verfassungs­mäßigkeit der Kostenüber­wälzung auf die indienst­genommenen Unternehmen wird kontrovers diskutiert und beschäftigt insbesondere im Telekommuni­kations­recht die Gerichte.

Daniela Strauß betrachtet exemplarisch für staatliche Indienstnahmen die Verpflichtung der Betreiber von Telekommunika­tionsanlagen zur technischen Umsetzung von Überwachungs­maßnahmen nach § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG. Die Indienstge­nommenen müssen danach die zur Telekommuni­kations­überwachung erforderlichen technischen Anlagen und die Überwachungsinfrastruktur einrichten und vorhalten. Obwohl durch diese Aufgaben­übertragung regelmäßig hohe Kosten anfallen, erhalten die Unternehmen keinerlei Entschädigung.

Die Arbeit untersucht die Verfassungs­mäßigkeit dieser Indienstnahmen und differenziert dabei konsequent zwischen der Aufgaben­übertragung als solcher und der Übertragung der Kosten auf die Privatunternehmen. Dabei werden der entschädi­gungslosen Indienstnahme zwei Referenzbeispiele staatlicher Indienstnahmen mit unterschiedlich ausgestalteten privaten und staatlichen Ausgleichs­modellen gegenübergestellt und vergleichend analysiert.

Als ein wesentliches Ergebnis der Arbeit entwickelt Daniela Strauß eine gesetzliche Ausgleichs­regelung de lege ferenda für die untersuchte entschädi­gungslose Indienstnahme im Telekommuni­kationsbereich.

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Hallesche Schriften zum Öffentlichen Recht | Band 14
1. Auflage 2009
broschierte Ausgabe, 527 Seiten
ISBN 978-3-86977-008-6

68,00 €