Marius Thye

Die neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz

Um die immer weiter anwachsende Staatsverschuldung zu begrenzen, haben Bundestag und Bundesrat im Frühjahr 2009 im Rahmen der Föderalismus­reform II eine „Schuldenbremse“ verabschiedet, die im Grundgesetz und auf einfachgesetzlicher Ebene Vorgaben für die Haushaltsführung von Bund und Ländern macht.

Das vorliegende Buch erläutert die Neuregelungen ausführlich und untersucht, ob und wie die „Schuldenbremse“ die Verschuldung der öffentlichen Haushalte tatsächlich einzudämmen vermag.

Im Anschluss werden die Auswirkungen der neuen Regelungen auf grundlegende Prinzipien des deutschen Staatsrechts (Demokratie­prinzip und Bundesstaats­prinzip) dargestellt. Die Studie geht zudem zwei bisher wenig beachteten Einzelfragen nach. Sie untersucht zum einen, ob die in der Föderalismus­reform II beschlossenen Konsoli­dierungs­zahlungen an einzelne Länder mit dem Grundsatz bundes­staatlicher Gleichheit vereinbar sind. Zum anderen wird die Verordnungs­ermächtigung des § 5 IV 1 G 115 zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der konjunkturbedingt zulässigen Verschuldung am Maßstab des Art. 80 I 2 GG geprüft.

Zum Abschluss widmet sich das Buch der Frage, wie die Einhaltung der einzelnen Vorgaben der Schuldenbremse gerichtlich kontrolliert werden kann.


Inhaltsverzeichnis | PDF

Hallesche Schriften zum Öffentlichen Recht | Band 15
1. Auflage 2010
broschierte Ausgabe, 110 Seiten
ISBN 978-3-86977-021-5

14,80 €

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