Winfried Kluth

Das Gentechnik-Urteil

Eine kritische Würdigung der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grünen Gentechnik

Die Grüne Gentechnik spaltet Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Das wäre für sich betrachtet kein besonderer Umstand, denn auch die Nutzung der Kernkraft und andere „moderne“ Techniken sind wegen der damit verbundenen Risiken und Gefahren umstritten. Im Falle der Grünen Gentechnik liegt die Besonderheit darin, dass die seit Anfang der 1990er Jahre durchge­führte Risiko­forschung die in der gesellschaft­lichen Debatte angeführten „Gefahren“ nie nachweisen konnte. Gleichwohl hat der Gesetzgeber unter Hinweis auf eine nach wie vor bestehende Ungewissheit über die Gefahren, die von der Grünen Gentechnik ausgehen, ein Modell der „Koexistenz“ etabliert, das den Beteiligten erhebliche finanzielle Lasten aufbürdet.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat in einem Normen­kontroll­verfahren die Konzeption des Gesetzgebers gebilligt und dabei ohne nähere Begründung zu Lasten der Grünen Gentechnik ein Basisrisiko angenommen, das einen großen Gestaltungs­spielraum des Gesetzgebers rechtfertigen soll. Der Autor zeigt, dass das Gericht damit seiner Pflicht zur sorgfältigen Sachverhalts­analyse nicht gerecht wird und methodische Fehler bei der Klärung des naturwissen­schaftlichen Streitstandes begeht. Zudem wird heraus­gearbeitet, dass es an einer ausreichenden verfassungs­rechtlichen Rechtfertigung des Prinzips der Koexistenz im Bereich der Grünen Gentechnik fehlt.

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Hallesche Schriften zum Öffentlichen Recht | Band 20
1. Auflage 2012
broschierte Ausgabe, 93 Seiten
ISBN 978-3-86977-047-5

18,00 €