Christina Jesse

Rechtliche Anforderungen an die Inte­ressen­ver­tretung durch Industrie- und Handels­kammern in Fällen der Volks­gesetz­gebung und Bürger­entscheide

Die direkte Einflussnahme des Wahlvolkes auf Gesetzgebung und Rechts­setzung gewinnt auf Landesebene zunehmend an Bedeutung. Insbesondere in Zusammen­hang mit baulichen Groß­projekten sind dabei häufig die Belange der regionalen gewerblichen Wirtschaft berührt. Den Industrie- und Handels­kammern wurde mit § 1 I IHKG die zentrale Aufgabe zugewiesen, das Gesamt­interesse der Gewerbe­treibenden ihres Bezirks wahrzunehmen. Sie sind daher bestrebt, die Interessen ihrer Mitglieder in den Prozess der Meinungs­findung einzubringen. Das besondere Umfeld von Volksge­setzgebung und Bürgerent­scheiden stellt die Kammern jedoch vor teils große Herausforde­rungen. Nicht nur die gegensätzlichen Entscheidungen der Verwaltungs­gerichte Stuttgart und Köln zur Frage der Zulässigkeit von Plakat­kampagnen zeigen, dass es hierbei einer genaueren Untersuchung bedarf. Die vom Bundesverfassungs- und Bundes­verwaltungs­gericht aufgestellten Maßstäbe für die Äußerungs­befugnis der Industrie- und Handels­kammern dienen für die Bewertung der Rechtsfragen als zentrale Grundlage. Um jedoch im Einzelfall mehr Rechtssicherheit zu erlangen, muss zusätzlich auf die besonderen Anforderungen des speziellen politischen Umfelds eingegangen werden. In der Arbeit werden die verfassungs- und verwaltungs­rechtlichen Grenzen der Interessen­vertretung durch Industrie- und Handels­kammern, unter Berück­sichtigung der Besonderheiten plebiszitärer Entscheidungs­prozesse, vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung untersucht. Zusätzlich wird vertieft auf die Frage eingegangen, inwiefern Plakate als Instrument der Interessen­vertretung zulässig sind und welchen formalen Anforderungen die Kammern hierbei unterliegen. In einem kurzen Überblick werden abschließend externe Kontroll­möglich­keiten dargestellt.

Blick ins Buch | PDF

Hallesche Schriften zum Öffentlichen Recht | Band 22
1. Auflage 2015
broschierte Ausgabe, 44 Seiten
ISBN 978-3-86977-118-2

9,80 €