Lukas Krämer

Die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser

Auswirkungen des unionsrechtlichen Beihilfeverbots in der Praxis

Die Sicherstellung der stationären Gesundheits­versorgung rückt zunehmend in den Fokus von Politik und Rechts­wissen­schaften. Diese Studie untersucht einen Aspekt, der in jüngster Vergangenheit Gegenstand eines Muster­verfahrens war, das bis zum BGH geführt wurde. Die Landkreise unter­stützen Kranken­häuser in kommunaler Trägerschaft vermehrt durch einen Verlust­ausgleich oder durch die Übernahme von Bürgschaften, um sie vor einer Insolvenz zu retten. Die privaten Wettbewerber kritisieren dieses gesetzlich nicht geregelte Vorgehen insbesondere unter Verweis auf das unions­rechtliche Beihilfe­verbot in Art. 107 AEUV.

Die Studie zeigt zunächst die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmen­bedin­gungen auf, die für viele kommunale Kranken­häuser existenz­bedrohend sind. Anschließend wird untersucht, inwieweit die finanzielle Unterstützung der Träger­kommune dem unionsrechtlichen Beihilfe­verbot für öffentliche Unternehmen aus Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 AEUV unterfällt. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der zuletzt wieder intensiver diskutierten Frage, wann eine solche Unterstützung den Handel zwischen den Mitglied­staaten beeinträchtigt und wann eine Tätigkeit mit rein lokalen Auswir­kungen anzunehmen ist.

Die finanzielle Unterstützung lässt sich schließlich rechtfertigen, wenn die stationäre Versorgung durch kommunale Kranken­häuser als Dienst­leistung von allgemeinem wirtschaft­lichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV einzuordnen ist. Diesen Weg ist der BGH in seinem jüngsten Urteil gegangen. Damit greifen verschiedene Ausnahmen zum Beihilfe­verbot aus der Altmark-Trans – Rechts­prechung des EuGH und aus umfang­reichem Sekundär­recht. Die einzelnen Voraus­setzungen werden mit Blick auf die Praxis umfassend analysiert.


Leseprobe | PDF

Hallesche Schriften zum Öffentlichen Recht | Band 27
1. Auflage 217
broschierte Ausgabe, 46 Seiten
ISBN 978-3-86977-159-5

9,80 €

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