Heidi Völker

Vertrauensschutz und Entstehen sachlicher Beitragspflichten im Kommunalabgabenrecht

Der Gedanke des Vertrauensschutzes – insbesondere die Frage nach der Zulässigkeit und den Grenzen einer Rückwirkung von Abgaben­gesetzen bzw. -satzungen - wird im Bereich des kommunalen Abgaben­rechtes bedeutsam, wenn es um die Erhebung von Beiträgen für die teilweise bereits lange zurück­liegende Herstellung oder Verbesserung von Straßen bzw. Abwasser­beseitigungs­anlagen geht. Für die Erhebung von Beiträgen wird dabei teilweise eine auf den technischen Abschluss der Maßnahme zurück­wirkende Beitrags­satzung verlangt. In anderen Fällen wird insoweit ein nachträgliches Inkrafttreten der Satzung für ausreichend erachtet.

Das Problem einer Erhebung von Beiträgen für technisch seit Langem abgeschlossene Maßnahmen stellt sich vielfach in den „neuen“ Bundesländern, in denen in den 1990 er Jahren ein beträchtlicher Nachholbedarf auf dem Gebiet des Straßenbaus wie auch bei der Schaffung von Abwasser­beseitigungs­anlagen bestand, die dem aktuellen umwelt­politischen und technischen Standard genügten. Im Hinblick auf die Finanzierung dieser Maßnahmen bestand vielfach Unsicherheit darüber, ob und unter welchen Voraus­setzungen eine Heranziehung zu Beiträgen möglich oder gar geboten sein könnte. Werden nunmehr Beträge für diese Maßnahmen erhoben, wird häufig der Ruf nach Vertrauensschutz laut.

Doch inwieweit kann dieser Grundsatz auf dem Gebiet des Kommunal­abgaben­rechtes Geltung beanspruchen und in welchen Fällen kommt er gegebenenfalls zum Tragen? Hat es Auswirkungen auf den Umfang des dem Bürger zuzubilligenden Vertrauens­schutzes, ob das jeweils maßgebliche Landesrecht für die Erhebung von Beiträgen eine auf den technischen Abschluss der beitrags­fähigen Maßnahme zurück­wirkende Satzung verlangt? Und können sich sog. „Altanschlus­snehmer“ in den neuen Bundesländern auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie auf der Grundlage des jeweils maßgeblichen Kommunal­abgaben­gesetzes zu Abwasser­beiträgen herangezogen werden?

Inhaltsverzeichnis | PDF

Hallesche Schriften zum Recht | Band 28
1. Auflage 2010
broschierte Ausgabe, 240 Seiten
ISBN 978-3-86977-016-1

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