Cordula Stumpf (Hg.)

Verbraucherrechte

Die neue Richtlinie 2011/83/EU – Begriffe, Rechtsfolgen, Umsetzung

Europäisches Privatrecht, namentlich das Schul­drecht der Mit­glied­staaten, und hier vor allem der Verbraucher­schutz, ist geprägt durch euro­päisches Richt­linien­recht. Am 12. Dezember 2011 ist die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher in Kraft getreten. Als Richt­linie der zweiten Generation ersetzt sie die Haustür-Richtlinie 85/577/EWG ebenso wie die Fern­absatz-Richtlinie 97/7/EG. Der sachliche Anwen­dungs­bereich der Verbraucher­rechte-Richtlinie sowie die formalen Anforde­rungen im Hinblick auf den Fern­absatz- und den außerhalb von Geschäfts­räumen geschlos­senen Vertrag erfordern daher einen genaueren Vergleich mit der bis­herigen Rechtslage. Besonders die sogenannte „Button-Lösung“ zur Bekämpfung der Abo- und Kosten­falle im Internet, die in § 312g Abs. 3 BGB im deutschen Recht bereits vor­weg­genommen ist, stellt Fragen nach den systema­tischen und dog­ma­tischen Impli­kationen. Gleich­zeitig statuiert die Verbrau­cher­rechte-Richtlinie 2011/83/EU neue Infor­mations­pflichten bei anderen als Fern­absatz­verträgen oder außerhalb von Geschäfts­räumen geschlos­senen Verträgen. Hier ist ein hori­zontaler Vergleich der verschie­denen Infor­mations­pflichten gefordert. Schließlich erfasst die Richtlinie 2011/83/EU erstmals auch sonstige Ver­braucher­rechte, insbe­sondere Regel­ungen zu Lieferung und Gefahr­übergang. Das deutsche Umset­zungs­gesetz trat richt­liniengetreu am 13. Juni 2014 in Kraft. Damit stellt sich der Vergleich zwischen der EU-rechtlichen Vorgabe der Richtlinie und dem deutschen Umset­zungs­recht. Auch sind die Ände­rungen aufgrund des Umset­zungs­gesetzes innerhalb des nationalen Privat­rechts zu untersuchen. Beides ist von besonderer Bedeutung für die Auslegung des Verbraucher­begriffes des § 13 BGB, den Unternehmer­begriff des § 14 BGB sowie das Wider­rufsrecht. Zentrale und wissen­schaftlich wie rechts­praktisch hoch­aktuelle Fragen des Ver­braucher­rechts werden daher in diesem Buch im Zusammen­hang vertieft untersucht und unter umfassender Berück­sichtigung von Fach­literatur und Recht­sprechung weiter­führenden Lösungen zugeführt.

Blick ins Buch | PDF

Hallesche Schriften zum Recht | Band 35
1. Auflage 2014
broschierte Ausgabe, 196 Seiten
ISBN 978-3-86977-101-4

32,80 €