Martin Wiesmann

Staateninsolvenzen vor Gericht

Staateninsolvenzen sind historisch weder neu noch selten. Ihre Lösung erfolgt regel­mäßig mittels Um­schul­dungs­ver­hand­lungen, die primär durch nicht-recht­liche Zwänge und Druck­mittel gesteuert werden. Die gericht­liche Durch­set­zung von Staats­schul­den ist dem­gegen­über ein ver­gleichs­weise neues Phäno­men, das erst mit dem Wandel der Staaten­immu­nität und Gläu­biger­struk­tur möglich wurde. Heute sind gericht­liche Durch­set­zungs­ver­suche fester Bestand­teil von Staats­schulden­krisen und bieten Holdout-Gläu­bigern die Möglich­keit zur unila­teralen und volls­tän­digen Rechts­durch­setzung.

Diese Gerichtsverfahren sehen sich einer mehr­poligen Konflikt­lage ausge­setzt. Während sie in erster Linie ein Forum zur Durch­set­zung der vertrag­lichen Ansprüche der Gläubiger sind, macht die faktische Zahlungs­unfä­higkeit des Schuld­ner­staates eine volle Befrie­digung aller Gläubiger­forde­rungen unmö­glich und eine Umschul­dung nötig. Eine unila­terale Rechts­durch­setzung steht damit nicht nur im Konflikt mit dem kollek­tiven Gläubiger­interesse, sondern verschärft auch den Mangel an finan­ziellen Res­sour­cen des Schuld­nerstaats, der regel­mäßig essen­tielle Leistungen gegen­über seiner Bevöl­kerung nicht mehr erfüllen kann. Vor diesem Hinter­grund unter­sucht die Arbeit, ob die Zahlungs­unfä­higkeit des Staates ein bloßes Faktum ist oder in diesen Prozessen auch recht­lich abge­bildet werden kann.

Dazu wird rechtsebenen­über­greifend nach Möglich­keiten gesucht, um das Privat­rechts­para­digma der Staats­schulden partiell zugunsten konfligie­render öffent­licher Inte­ressen aufzu­brechen. Betrachtet wird sowohl der Rechts­rahmen der natio­nalen Zivil­gerichte, insbe­sondere auf Ebene der Voll­streckung, als auch der inter­natio­nalen Investitions­schieds­gerichts­barkeit. Dezidiert wird das klassische Völker­recht auf Möglich­keiten zur recht­lichen Einwir­kung, insbeson­dere über menschen­rechtliche Verpflich­tungen und entste­hendes spezifisches Völker­gewohn­heits­recht, untersucht.

Leseprobe

Schriften zum Transnationalen Wirtschaftsrecht | Band 24
1. Auflage 2021
broschiert, 509 Seiten
ISBN 978-3-86977-242-4

89,00 €