Luca Weskott

Die Gesellschafterklage im internationalen Investitionsschutz

Herleitung und Vergleich mit nationalen Rechtsordnungen und dem allgemeinen Völkerrecht

Bereits die ersten, Anfang der 1960er Jahre in Kraft getretenen Inves­titions­schutz­verträge bezogen ausdrücklich Gesellschafts­anteile in ihren Schutz­bereich mit ein. Die Rechts­folgen dieser bis heute andauernden Staaten­praxis sind allerdings erst in inves­titions­schutz­recht­lichen Schieds­ver­fahren der letzten Jahre teilweise zu Tage getreten. Ein Gesell­schafter wird auf völker­vertrag­licher Ebene unter bestimmten Umständen in die Lage versetzt, einen auf Ebene der Gesellschaft eingetreten Haftungs­anspruch gegen den Gaststaat unmittelbar selbst zu liquidieren. Umfasst ist ein materieller Anspruch des Gesell­schafters sowie die prozessuale Möglichkeit der Durchsetzung. Dieser Befund deckt sich nicht mit dem Schutz von Gesellschafter­rechten im allgemeinen Völker­recht und nationalen Rechts­ord­nungen, welche die Trennung verschiedener Rechts­per­sönlich­keiten weit­gehend strikt einhalten und dem Gesell­schafter die Liqui­dierung eines Schadens der Gesellschaft versagen.

Die Schaffung dieser einzigartigen Rechts­position des Gesell­schafters auf der Stufe des Völker­vertrags­rechts kann zu einer Reihe von System­konflikten mit den anderen Rechts­ebenen führen. Wenn der Schadens­ersatz für eine Schädi­gung der Gesellschaft direkt an einen Gesell­schafter fließt, kann dies etwa im Widerspruch zu nationalen Grund­sätzen eines Verbots einer Gläubiger­benach­teiligung stehen. Aber auch innerhalb des Systems des Inves­titions­schutzes kann es zu unbe­friedi­genden Ergeb­nissen kommen. Die Gesellschaft und verschiedene Gesell­schafter können aufgrund derselben Schädigung unter Umständen mehrere Schieds­verfahren anstrengen. Solche parallel geführten Verfahren bergen beispiels­weise die Gefahr einer Doppel­kompen­sation des Gesell­schafters. Die Untersuchung analysiert die unter­schied­lichen Ebenen mit einem rechts­vergleich­enden Ansatz, um Konflikt­punkte und Lösungs­möglich­keiten aufzuzeigen.


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Schriften zum Transnationalen Wirtschaftsrecht | Band 22
1. Auflage 2018
broschierte Ausgabe, 391 Seiten
ISBN 978-3-86977-182-3

78,00 €

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