RP Reha 4/2018

Schwerpunkt

Arbeit der Schiedsstellen im Rehabilitations- und Teilhaberecht

E D I T O R I A L

Liebe Leserinnen und Leser,

Recht dient der Entscheidung von Konflikten. Es soll Verfahren zur Verfügung stellen, die aus wider­sprech­enden Rechts­ansichten und Interessen nicht nur rechtmäßige Entschei­dungen, sondern auch akzeptierte und in der Sache tragfähige Lösungen hervor­bringen. Nicht unwesentlich dafür, dass dies gelingt, ist die Kommuni­kation in diesen Verfahren. Gefördert werden können Kommuni­kation und Kommuni­kations­ergeb­nisse auch durch einen Druck, sich zu einigen. Typisch dafür sind Schieds­verfahren, die in den meisten Bereichen des Sozial- und Rehabili­tations­rechts für Konflikte zwischen Leistungs­erbrin­gern und Leistungs­trägern vorgesehen sind.

Mehrere Beiträge in diesem Heft befassen sich mit Schieds­verfahren und den für sie vorge­sehenen Schieds­stellen, so von Christian Grube und von Michael Beyerlein zur Eingliede­rungs­hilfe und von Sebastian Weber zur gesetzlichen Kranken­versiche­rung. Ein Interview mit Hubert Seiter, der Vorsitzender einer Schieds­stelle für Rehabili­tations­leistungen nach § 111b SGB V geworden ist, rundet diesen Schwer­punkt ab. Die vom Gesetz­geber in den letzten Jahren neu geschaffenen (§ 111b SGB V) oder neu geregelten (§ 133 SGB IX) Schieds­ver­fahren zeigen, dass dieser Mechanismus der Konflikt­lösung nicht nur Tradition im Sozial­recht hat, sondern auch weiter­entwickelt wird. Dass es noch nicht in allen Teilen des Rehabili­tations­rechts Schieds­ver­fahren gibt und die bestehenden sehr heterogen sind, zeigt, dass die Gesetz­gebung noch nicht zu einer einheit­lichen Systematik gefunden hat.

Die Verfahren zur Definition von Qualitäten und Preisen sind ein Schlüssel zu einem dynamischen Sozialrecht, in dem fachliche Fortschritte und Innovationen aufge­griffen und integriert werden können. Ein Kritikpunkt bleibt allerdings: Die institutio­nali­sierte Einigung der Leistungs­träger und der Leistungs­erbringer muss unter Beweis stellen, dass sie nicht zu Lasten der Leistungs­berech­tigten erfolgt. Insoweit bleibt zu beobachten, ob und wie in den Ländern die mit dem Bundes­teilhabe­gesetz erstmals vorgesehene Beteiligung der Interessen­vertre­tungen der Menschen mit Behinde­rungen an Schieds­stellen (§ 133 Abs. 5 Nr. 10 SGB IX) verwirklicht wird.

Zwei Beiträge von Angelice Falk in diesem Heft befassen sich mit Leistungen, die meist nicht im Mittel­punkt des Interesses stehen: der Arbeits­assistenz und der ambulanten Sozio­therapie. Zu letzterer gibt zudem ein Interview mit Hansgeorg Ließem Einblicke in die aktuelle Diskussion. Zudem wird die wachsende Bedeutung inter­nationaler Norm­setzung und Recht­sprechung erneut deutlich. Sophie Köppen bespricht eine Entschei­dung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) zu angemes­senen Vorkeh­rungen für Menschen mit Behinde­rungen an Hoch­schulen. Katja Nebe erläutert eine aktuelle Entschei­dung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verbotener Benach­teiligung von Menschen im Erwerbs­leben, die die Voraus­setzun­gen für eine Rente erfüllen.

Wir hoffen, Ihnen auch mit diesem Heft von Recht & Praxis der Rehabili­tation interes­sante und nützliche Informa­tionen und Meinungen zu bieten. Die materielle Basis dafür sind unsere Abonne­ments: Bitte empfehlen Sie uns weiter.

Herzliche Grüße,
die Herausgeberinnen und Herausgeber

I N H A L T

Sozialpolitik und Rehabilitation

Schiedsstellen im Sozialrecht

Rechtsprechung

Vergütungsfindung für ambulante Dienste der Eingliederungshilfe
Anmerkung zum Urteil des BSG vom 25. April 2018 – B 8 SO 26/16 R

Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme  der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 23.01.2018 – 5 C 9/16

Rechtsprechungsübersicht

Entscheidungen zum Thema Arbeit der Schiedsstellen im Rehabilitations- und  Teilhaberecht

Praxis der Rehabilitation

Die Arbeit der Landesschiedsstellen für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtungen
Hubert Seiter von der Landesschiedsstelle Baden-Württemberg im Interview

Die ambulante Soziotherapie – Leistungsberechtigte und Leistungsvoraussetzungen

Soziotherapie als Rehabilitationsleistung nach dem Sozialgesetzbuch IX
Hansgeorg Ließem vom Berufsverband der Soziotherapeuten e.V. im Interview

Aus Forschung und Praxis

Leistungsgerechte Vergütungen in der Rehabilitation Schiedsstellen nach § 111b SGB V
– eine Bestandsaufnahme

Internationales

Zugang zur Universität trotz Behinderung Anmerkung zu EGMR Urteil vom 30.01.2018, Enver Sahin ./. Türkei

EuGH stärkt den Schutz vor behinderungsbedingter Diskriminierung – kein Abdrängen behinderter Menschen auf vorzeitigen Rentenbezug
Anmerkung zu EUGH, 19.09.2018, C-312/17 (Rs. Bedi)

Internationale News

Infothek

Aktuelles aus der Praxis der Rehabilitation
Aus dem Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht
Veranstaltungen
Neuerscheinungen und Literaturempfehlungen

RP Reha | Ausgabe 4/2018
64 Seiten
ISSN 2366-7877
Der Preis enthält 7% MwSt. Der Versand erfolgt kostenfrei.

34,00 €