RP Reha 3/2021

Schwerpunkt

Stolpersteine und Meilen­steine –
der lange Weg der Behin­der­ten­politik

E D I T O R I A L

Liebe Leserinnen und Leser,

gleiches Recht muss gewährleistet werden, nach Verfas­sungen, Menschen­rechts­kon­ven­tionen und Gesetzen. Recht muss und musste fort­wäh­rend erstritten und erkämpft werden. An schwerstes Unrecht muss erinnert werden. Und zugleich sollten auch Fort­schritte gewür­digt werden. In diesem ambi­valenten Rahmen bewegt sich dieses Themen­heft aus Anlass meh­rerer Jubiläen. Im Jahr 2021 jährt sich zum 20. Mal die Verab­schie­dung des Sozial­gesetz­buchs Neuntes Buch, kurz SGB IX. Mit ihm war die Erwar­tung weit­reich­ender Fort­schritte in der Behin­der­ten­politik verbunden. Die Akteur:innen der Behin­der­ten­politik erinnern 2021 zudem an den 40. Jahres­tag des Inter­natio­nalen UNO-Jahres der Behin­derten 1981 als einer Zäsur in der Selbst­wah­rneh­mung der Menschen mit Behin­de­rungen im poli­tischen Kampf um die eigenen Rechte, 25 Jahre bevor die UN-General­ver­sammlung 2006 die UN-Behin­derten­rechts­kon­vention beschlossen hat.

Über Anlass und Reichweite der kreativen auto­nomen Proteste berichtet Martin Theben in seinem Beitrag Das Inter­natio­nale UNO-Jahr der Behin­derten 1981 – Die Geburts­stunde der Krüppel­bewegung. Er beschreibt, wie Antriebs­kräfte für die emanzi­patorische Behin­derten­bewegung frei­gesetzt wurden. Die Geschichte der deut­schen Behin­derten­bewegung ließe sich ohne die inter­natio­nalen Proteste nicht verstehen. Marc von Miquel zeichnet die dyna­mische Entwick­lung der Behin­derten­bewegung in den USA in seinem Beitrag Selbst­bestim­mung und Selbst­organi­sation – Die Anfänge des Inde­pendent Living Movement nach und schlägt den Bogen von den Kon­zepten von Selbst­bestim­mung und Anti­dis­krimi­nierung bis zum heute in Art. 19 UN-BRK veran­kerten Recht auf selbst­bestimmtes Wohnen als einem Kern­anliegen der Inde­pendent Living- Bewegung. Er spricht zugleich kritisch die beharr­lichen Wirk­mächte etablierter institutions­zen­trierter Versor­gungs­struk­turen an.

Diana Ramm, Felix Welti und Martin Kilimann beschrei­ben die lange Linie der Entwick­lung des Rehabili­tations­rechts, insbe­son­dere vom Reha-Anglei­chungs­gesetz 1974 zum SGB IX 2001 und weiter zum Bundes­teil­habe­gesetz 2016, als ein langes Ringen um Fort­schritte bei einer an den gesell­schaft­lichen Bedürf­nissen orien­tierten Verwal­tungs­struktur gegen die Beharrungs­kraft von Organi­sationen. Beson­dere Aufmerk­samkeit finden dabei die ambi­valente Rolle der sozialen Selbst­ver­waltung, die Verbände von Menschen mit Behin­de­rungen und die deutsche Einheit.

Die Verwundbarkeit des Menschen durch von Menschen gemachten Terror zeigt sich an den unter dem Nazi­regime zwischen 1933 und 1945 verübten Verbrechen im Rahmen der soge­nannten „Eutha­nasie­pro­gramme“. Anika Wendelstein berichtet über Die Frank­furter NS-„Eutha­nasie“-Prozesse im Kontext der gesamt­deut­schen „Eutha­nasie“- Recht­sprechung und trägt dazu bei, die Erinne­rung an diese Prozesse wachzu­halten und die Schlüsse fassbar zu machen.

Unsere NS-Vergangenheit muss mahnend und vor allem lernend im Bewusst­sein der Entsteh­ungs­hinter­gründe wachge­halten werden. Und insoweit schließt sich, nicht bruchlos, aber passend, der Beitrag von Christoph Egen und Christoph Gutenbrunner an. Sie veran­lassen zu Reflexi­onen über den Begriff der Behin­derung und spannen dazu einen weit­reich­enden histo­rischen Bogen bis zum heutigen dyna­mischen Verständ­nis der UN-BRK. Ganz in der Gegen­wart ange­kommen ist die Leser­schaft dann auch beim Inter­view mit Kerstin Kölzner vom Berufs­förde­rungs­werk Halle. Im vom Bundes­minis­terium für Arbeit und Soziales geför­derten Projekt KI.ASSIST (2019 bis 2022) werden Assistenz­tech­nolo­gien, basie­rend auf soge­nannter Künst­licher Intelli­genz, hinsichtlich ihrer Unter­stüt­zungs­poten­tiale für Menschen mit Schwer­behin­der­ungen getestet.

In einem eigenen Beitrag geben wir Anstöße für rechts­sozio­logische Forschungen, damit das refor­mierte Teilhabe­recht noch mehr als bisher zu leben­digem Recht wird. Insofern sind wir alle bei Gestal­tung, Schreiben und kritischem Lesen dieser Zeitschrift in teil­neh­mender Beob­ach­tung der Geschichte des Reha­bili­tations­rechts.

Felix Welti und Katja Nebe

I N H A L T

Das Internationale UNO-Jahr der Behinderten 1981 – Die Geburts­stunde der Krüppel­bewe­gung

Selbstbestimmung und Selbst-Organisation – Die Anfänge Independent Living Movement

Das SGB IX: Wege zu seiner Entstehung und zu seinem Verständnis

Die Frankfurter NS-„Euthanasie“-Prozesse im Kontext der gesamt­deutschen „Euthanasie“-Recht­sprechung

Reflektionen über den Begriff der Behinderung

Reformiertes Teilhaberecht – Barriere oder Motor für ein lebendiges Recht?
Plädoyer für ein rechts­sozio­logisches Forschungs­programm 

Digitale Assistenzsysteme für Blinde und Sehbe­hin­derte Menschen
YKerstin Kölzner, Geschäfts­führerin des Berufs­förde­rungs­werks Halle,
im Interview

Infothek

Rechtsprechungsübersicht

Aktuelles aus der Praxis der Rehabilitation

Aus dem Diskussionsforum Rehabilitations- und Teil­habe­recht

Veranstaltungen

Neuerscheinungen und Literaturempfehlungen

RP Reha | Ausgabe 3/2021
60 Seiten
ISSN 2366-7877
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