RP Reha 4/2021

Schwerpunkt

Selbstbestimmt mittels Budgetleistungen

E D I T O R I A L

Liebe Leserinnen und Leser,

in den wenigen Monaten zwischen Erscheinen dieser Ausgabe der RP Reha und dem vor­herigen Heft liegen für Gesellschaft, Politik und Recht weichen­stel­lende Ereig­nisse: im Sep­tember die Wahl zum Bundestag und nun der Abschluss der Koa­litions­ver­hand­lungen für eine neue Bundes­regie­rung, die nach 16 Jahren zumin­dest mit ihren poli­tischen Farben für ein deut­liches neues Spek­trum steht. Das kurz vor Redaktions­schluss öffen­tlich gewordene Regie­rungs­pro­gramm der künf­tigen „Ampel-Koalition“ titelt „Mehr Fort­schritt wagen“ und nährt die Erwar­tungen an die Pläne für die Weiter­ent­wick­lung des Reha­bili­tations- und Teil­habe­rechts.

In der letzten Heftvorschau hatten wir unter dem Titel „Selbst­be­stimmt mittels Budget­leis­tun­gen“ Beiträge zu den verschie­denen Budget­leis­tun­gen im Teil­habe­recht, nament­lich zum Budget für Arbeit und Budget für Aus­bildung sowie zum Persön­lichen Budget und zu dies­bezüg­lichen Reform­bedarfen für die nächste Legis­latur ange­kündigt. Unser Heft-Programm musste vor Bekannt­werden des Koalitions­pro­gramms stehen. Heute können wir zumin­dest aus der Analyse des Koali­tions­vertrages sehen, dass wir inhalt­lich mit unseren Heft-Beiträgen auf der Höhe der Zeit sind. So ist auf S. 79 im Koali­tions­vertrag ange­kündigt, dass „Barrieren für die Etablie­rung und Nutzung des Persön­lichen Budgets und Ein­schrän­kungen des Wunsch- und Wahl­rechts abge­baut werden [sollen].“

Aufschluss darüber, wo Hindernisse für die Inan­spruch­nahme des Persön­lichen Budgets liegen, gibt der Bericht von Marcus Rietz. Er hat Frage­stel­lungen aus der Praxis zum Persön­lichen Budget zusam­men­gestellt, die aus seiner Sicht mitur­sächlich sein können für die niedrige Inan­spruch­nahme. Angelika Thielicke vertieft die Hemmnis­faktoren und zeigt vor allem anhand der Leis­tungen zur sozialen Teil­habe sowie zur Teil­habe am Arbeits­leben kon­kret auf, was sie von Leis­tungs­trägern und Gesetz­geber hierzu erwartet. Aus Pers­pektive der Leis­tungs­träger kommt Dirk Lewandrowski zu Wort. Im Interview erläutert er für den Land­schafts­verband Rhein­land, welche Anforde­rungen an Verwaltung und Leis­tungs­berech­tigte in der kon­kreten Bewil­ligung und Durch­führung eines Persön­liche Budgets gestellt sind und welche Vorteile sich letztlich für alle Beteiligten ergeben.

Bei der Entscheidung über Teilhabe­leis­tungen werden Menschen mit Behinde­rungen häufig durch ihr soziales Umfeld unter­stützt. Fragen des Teilhabe­rechts stellen sich daher auch im Kontext des Familien­rechts, z.B. wenn es um Mitent­scheidungs­rechte von Sorge­verant­wort­lichen geht. Das auch in der UN-Kinder­rechte­kon­vention verankerte und weit­reichende Recht auf Parti­zipation zugun­sten von Kindern und Jugend­lichen verlangt eine inter­dis­zipli­näre Abstim­mung zwischen verschie­denen Rechts­bereichen. Belinda Weiland unter­sucht, wie sich der Grund­satz der Parti­zipation für die Leis­tungen zur Teil­habe zugun­sten von Kindern und Jugend­lichen im Lichte des elter­lichen Sorge­rechts gewähr­leisten lässt und nimmt dazu die Ausbil­dungs- und Beruf­swahl in den Blick. Das Zusam­men­spiel von Sozial- und Familien­recht beleuchtet auch Katja Nebe anlässlich der berich­teten Praxis, dass Sozial­leis­tungs­trägern Assis­tenz­leis­tungen nicht selten mit Verweis auf familiäre Bei­stands­pflichten nach § 1618a BGB zurück­weisen.

Begrifflich vergleichbar, aber in der recht­lichen Einord­nung doch deutlich zu unter­scheiden vom Persön­lichen Budget sind andere soge­nannte Budgets, das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung. Beide sind in der letzten Legis­latur als Regel­leis­tungen gesetz­lich einge­führt geworden. Lea Mattern, Tonia Rambausek-Haß und Gudrun Wansing zeigen in ihrem Beitrag erste empi­rische Ergeb­nisse zu ihrer tatsäch­lichen Wirk­samkeit auf und folgern klare Empfeh­lungen für Verwal­tung und Gesetz­geber.

Katja Nebe

I N H A L T

Sozialpolitik und Rehabilitation

Das Budget für Arbeit: Ausgewählte Ergebnisse einer qualitativ-explorativen Studie in Berlin

Rraxis der Rehabilitation

Das persönliche Budget beim Landschaftsverband Rheinland (LVR)

Aktuelle Fragestellungen zum persönlichen Budget als Leistungsform der Eingliederungshilfe

Aus Forschung und Praxis

Partizipative Berufsorientierung für junge Menschen mit Behinderung aus familienrechtlicher Sicht

Rechtsprechung

Familiäre Beistandspflichten – Einfallstor für Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und deren Familien statt Angehörigenentlastung

Rechtsprechungsübersicht

Infothek

Aktuelles aus der Praxis der Rehabilitation

Aus dem Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht

Veranstaltungen

Neuerscheinungen und Literaturempfehlungen

RP Reha | Ausgabe 4/2021
60 Seiten
ISSN 2366-7877
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