RP Reha 1/2025

Schwerpunkt

Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

E D I T O R I A L

bei Drucklegung des Heftes stehen noch keine Koalition und auch noch kein Koali­tions­vertrag. Im Wahlkampf spielte das Thema Inklusion keine beson­dere Rolle. Jetzt laufen die Son­die­rungen vor allem vor dem Hinter­grund der Locke­rung der Schulden­bremse für Investi­tionen in Infra­struktur und Rüstung. Heraus­forde­rungen im Bereich der Behin­derten­politik werden bislang vor allem aus den Verbänden und von der Moni­toring-Stelle UN-Behinder­tenrechts­kon­vention formuliert. Im Editorial zum letzten Heft (4/2024) wurden bereits die verschie­denen behin­derten­poli­tischen Gesetzes­vor­haben benannt, die nach dem letzten Koalitions­vertrag noch auf den Weg gebracht werden sollten, dann aber mit dem vorzei­tigen Aus der 20. Legis­latur des Bundes­tages auf der Kippe standen.

Auch wenn die Handlungs­spiel­räume fiskal­politisch auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kom­munen) schwierig sind und auch noch schwie­riger werden, kann Deutsch­land in seinen Anstren­gungen zur Umsetzung der UN-BRK und der Bemer­kungen aus dem 2. und 3. Staaten­berichts­ver­fahren nicht nachl­assen. Der Arbeits­markt braucht Arbeits- und Fachkräfte. Dieses Heft befasst sich im Schwer­punkt mit dem Zugang zum allge­meinen Arbeits­markt und gibt damit Antworten, wie die Gewähr­leistung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behin­derung zugleich die hohe Arbeits­kraft­nach­rage decken kann.

Besonders schwierig ist der Arbeits­markt­zugang nach wie vor für Menschen mit psychischen Beeinträch­tigungen. Saskia Blütgen und Lena Ansmann geben in ihrem Beitrag „jetzt gehört das System definitiv überar­beitet und moder­nisiert und fachlich profes­siona­lisiert“ aus Perspektive von inter­viewten Inklu­sions­manager*innen einen Überblick, wie WfbM zum Übergang psychisch erkrankter Menschen beitragen, welche Ressourcen und Barrieren den Über­gang beein­flussen. Mithilfe des Budget für Arbeit (BfA), als Leistung zur Teilhabe am Arbeits­leben, sollen solche Über­gänge noch besser gelingen. Die Inan­spruch­nahme des dafür neu einge­führten § 61 SGB IX bleibt aller­dings deutlich hinter den Erwar­tungen zurück. Katja Nebe kom­men­tiert den § 61 SGB IX aus rechts­wissen­schaft­licher Perspektive.

Mit dem dynamischen Rechts­rahmen und den empi­rischen Entwick­lungs­linien zur Versor­gung von Patient*innen mit digi­talen Gesund­heits­anwen­dungen (DiGA, § 33a SGB V) in der Gesetz­lichen Kranken­ver­siche­rung befassen sich Dörte Busch und Cathleen Rabe- Rosendahl in ihrem gleich­namigen Beitrag. Sie gehen auf die Voraus­set­zungen und weitere ausge­wählte Schwer­punkte zur sog. „App auf Rezept“ ein. Recht­liche Neue­rungen im Berufs­bildungs­gesetz ergeben sich aus dem Berufs­bildungs­validie­rungs- und -digitali­sierungs­gesetz (BVaDiG). Leonard Seidel stellt Auswir­kungen der Reform auf den Zugang von Menschen mit Behin­derungen zur beruflichen Bildung dar. In einer wissens­basierten Gesell­schaft spielt die Hoch­schul­bildung einen essen­tiellen Beitrag für den Berufs­zugang. Christina Janßen formuliert vor dem Hinter­grund der Ergeb­nisse des Forschungs­projekts „ErfolgInklusiv – Studien­erfolg bei Krankheit und Behin­derung durch Nachteils­ausgleich, Beratung, Gesund­heits­förde­rung und Inklusion“ Vorschläge für hoch­schul­poli­tische Hand­lungs­strate­gien zur Umset­zung der Rechte von Studie­renden mit Beein­träch­tigungen vor dem Hinter­grund der UN-Behin­derten­rechts­konvention.

Der Verbleib im Arbeitsmarkt soll für langzeit­erkrankte Beschäftigte durch das Betriebliche Eingliede­rungs­manage­ment (§ 167 Abs. 2 SGB IX) gewähr­leistet werden. Katja Nebe und Anna Laube zeigen auf, dass Schwächen im prak­tischen Vollzug durch Anord­nungen einer Aufsichts­person der Berufs­genos­senschaft über­wunden werden können. Demo­kra­tische Partizi­pation durch parla­menta­risches Mandat muss auch für Menschen mit Behin­derung möglich sein. Berit Dose stellt die Entschei­dung des LSG Nieder­sachsen-Bremen dar, wonach die Arbeits­assis­tenz eines Abge­ord­neten in der Bremischen Bürger­schaft nicht durch Reha-Leistungen gefördert werden muss, und zeigt zugleich, wie dennoch gleich­berech­tigte Mandats­aus­übung zu gewähren ist.

Die Herausgeberinnen und Herausgeber der RP Reha wünschen ihren Leser* innen ein gutes Jahr 2025!

Katja Nebe

I N H A L T

Sozialpolitik und Rehabilitation

Dynamischer Rechtsrahmen und empirische Entwick­lungs­linien zur Versorgung der Patient:innen mit digitalen Gesund­heits­anwen­dungen (§ 33a SGB V) in der gesetz­lichen Kranken­versicherung

Relevante Änderungen des BBIG durch das BVADIG aus Sicht von Menschen mit Behin­de­rungen

Rechtsprechung

Keine Förderung einer Arbeits­assis­tenz durch REHA-Träger für die Tätigkeit eines Abge­ord­neten in der bremischen Bürgerschaft
Anmerkung zu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.01.2024 – L 11 AL 67/23 B ER

Rechtsprechungsübersicht

Praxis der Rehabilitation

„Jetzt gehört das System definitiv überar­beitet und moder­nisiert und fachlich profes­sionali­siert“
Beeinflussende Faktoren der beruf­lichen Rehabili­tation psychisch erkrankter Menschen – ein quali­tativer Forschungs­ansatz der sozialen Nach­haltigkeit

Das Budget für Arbeit gemäß § 61 Sozialgesetzbuch 9. Buch (SGB IX)

Aus Forschung und Praxis

Studieren mit chronischen Erkran­kungen und Behin­derungen – rechts­soziolo­gische Erkennt­nisse und Hand­lungs­empfeh­lungen vor dem Hinter­grund der UN-BRK

Anordnung eines Betrieb­lichen Eingliede­rungs­manage­ments (BEM) durch eine Aufsichts­person der Berufs­genossen­schaft

Infothek

Aktuelles aus der Praxis der Rehabilitation

Aus dem Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht

Veranstaltungen/Webinare

Neuerscheinungen und

Literaturempfehlungen

V O R S C H A U

RP Reha 2/2025
Schwerpunkt: Mit Vielfalt zum inklusiven Arbeitsmarkt
erscheint im Mai 2025

RP Reha | Ausgabe 1/2025
68 Seiten
ISSN 2366-7877
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