RP Reha 3/2025

Schwerpunkt

Mit Vielfalt zum inklusiven Arbeitsmarkt (Teil 2)

E D I T O R I A L

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Ausgabe wurde das von der Deutschen Vereinigung für Reha­bili­tation (DVfR) gemeinsam mit vier wissen­schaft­lichen Koope­rations­partnern betriebene Forschungs­projekt „Mit Vielfalt zum inklu­siven Arbeits­markt – Aufgaben für das Reha- und Teil­habe­recht (VinkA)“, finanziert aus der Aus­gleichs­abgabe, vorge­stellt. Entsprechend der Ankün­digung liegt nun mit diesem Heft (quasi als 2. Teil) noch einmal der inhalt­liche Schwer­punkt auf den Forschungs­zielen von „VinkA“. Im Kern geht es um die wechsel­seitige Beein­flussung von Viel­falts­dimen­sionen und (Schwer-)Behin­derung.

Das Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) ist einer der vier wissen­schaf­tlichen Koope­rations­standorte. Es wird auch künftig die Rolle der Schwer­behin­derten­vertre­tung (SBV) als zentrale Akteurin betrie­blicher Inklusion untersuchen. Dörte Busch, Thomas Ketzmerick und Cathleen Rabe-Rosendahl skizzieren denkbare Handlungs­spiel­räume der SBV, im Rahmen ihrer gesetz­lichen Aufgaben besonders vulnerable Gruppen zu unter­stützen. Im Rahmen von VinkA wird ange­strebt, die theore­tischen Konzepte von Diversität im Kontext von Reha­bili­tation und Teilhabe fortzu­entwickeln. Dazu konnte ein Beitrag zu „Inter­sektio­nalität – Eine Pers­pektive für das Sozialrecht?“ von den Autorinnen Karoline Riegel und Deborah Peters einge­worben werden. Sie zeichnen die Ursprünge des Konzepts nach, erläutern erste Ansätze zur Umsetzung und plädieren für eine Berück­sich­tigung von intersek­tionaler Diskrimi­nierung auch im Rahmen der Benach­teiligungs­verbote im Sozialrecht.

Die theoretische Perspektive wird um fallpraktische Anschauung erweitert. Es finden sich in diesem Heft gleich zwei anschau­liche Urteils­anmer­kungen, jeweils passend zum VinkA-Projekt. Gleich­berech tigte Teilhabe am allge­meinen Arbeit­sleben lässt sich nur erreichen, wenn auch die weiteren lebens­welt­lichen Exklusions­hinder­nisse abgebaut werden. Barriere­freies Wohnen ist ein wichtiger Baustein. Leonard Seidel bespricht eines der bislang nur wenigen Urteile zu Schaden­ersatz nach dem Allge­meinen Gleich­behand­lungs­gesetz (AGG) und erläutert dabei die zivil­recht­lichen Rechts­schutz­möglich­keiten, wenn sich Vermieter von Wohn­raum hart­näckig weigern, Barrieren abzu­bauen, hier konkret dem Bau einer Rollstuhl­rampe zuzu­stimmen. Alexander Tietz bespricht in seiner Anmer­kung ein Urteil des Landes­sozial­gerichts Berlin von August 2024. Darin geht es um die noch sehr junge Diskussion, ob das mit dem Bundes­teilhabe­gesetz rechtlich verbindlich einge­führte Gesamt­plan­verfahren auch separat vor Gericht durch­gesetzt werden kann. Mit der vom Autor positiv gewürdigten Entschei­dung stärkt das Gericht die Partizi­pation der Leistungs­berechtigten.

Wie Partizipation als ein wesentliches Gebot der UN-Behinderten­rechts­konvention insgesamt mit Leben zu füllen ist, zeigt Felix Welti in seinem Beitrag. Er legt in seinem sehr grund­legenden Beitrag zum Partizi­pations­gebot (v.a. Art. 4 Abs. 3 UN-BRK) die neuen recht­lichen Maßstäbe für die Mitwirkung von Menschen mit Behin­de­rungen dar und erläutert dazu aktuelle Entwick­lungen in verschiedenen Staaten. Partizipation und Personen­zentrie­rung sind untrennbar miteinander verbunden. Wie Leistungen zur selbst­be­stimmten Teilhabe am Arbeits­leben personen­zentriert auszu­gestalten sind, wird in einem Beitrag von Katja Nebe behandelt.

Rechtsprechungsübersicht und Infothek runden das Heft wie immer ab.

Katja Nebe

I N H A L T

Sozialpolitik und Rehabilitation

Die Schwerbehindertenvertretung als betriebliche Inklusions­akteurin
Teilprojekt des Zentrums für Sozialforschung Halle e.V. im Rahmen des Projekts VinkA

Rechtsprechung

Durchsetzung eines Gesamtplanverfahrens
Anmerkung zu LSG Berlin, Urteil v. 22.08.2024, L 23 SO 300/23

Entschädigung für hartnäckige Verweigerung einer Rollstuhlrampe
Anmerkung zu LG Berlin II, Urteil v. 30. September 2024 – 66 S 24/24

Rechtsprechungsübersicht

Aus Forschung und Praxis

Personenzentrierte Leistungen zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben

Intersektionalität – eine Perspektive für das Sozialrecht?

Internationales

Partizipation: Ein Gebot der UN-Behinderten­rechts­konvention

Infothek

Aktuelles aus der Praxis der Rehabilitation

Aus dem Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht

Veranstaltungen/Webinare

Neuerscheinungen und Literaturempfehlungen

V O R S C H A U

RP Reha 3/2025
Schwerpunkt: Gewaltschutz – Prävention, Rehabilitation und Teilhabe
erscheint im November 2025

RP Reha | Ausgabe 3/2025
60 Seiten
ISSN 2366-7877
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34,00 €