RP Reha | 2/2017

Schwerpunkt

Neue Entwicklungen im Rehabilitations- und Teilhaberecht

E D I T O R I A L

Das Rehabilitations- und Teilhaberecht ist in ständiger Bewegung. Die anhaltend großen Herausforderungen bedingen nachhaltige Veränderungen. Antrieb liefern nicht nur die Gesetzgebung und vor allem nicht nur das in ersten Teilen bereits in Kraft getretene Bundesteil­habegesetz (BTHG). Maßgebliche Impulse geben natürlich auch die an Rehabilitation Beteiligten, die Teilhabe­forschung sowie die Rechtsprechung. Das vorliegende Heft greift aus der Breite jüngster Entwicklungen unterschiedliche Aspekte auf und will sie für die vielfältig zusammengesetzte Leserschaft erläutern, kritisch kommentieren und hinsichtlich verfolgter Ziele und erreichter Wirkungen reflektieren.

Steffen Luik gibt einen Überblick, wann durch das BTHG welche Änderungen im Rehabilitations- und Teilhaberecht wirksam werden. Er spricht vor allem die Änderungen in der Einkommens- und Vermögens­anrechnung sowie die komplexen Vorschriften zur Koordinierung und Teilhabeplanung an. Kritisch setzt er sich mit der besonders umstrittenen Regelung des § 99 SGB IX n.F. auseinander.

Die im ersten Schritt bereits wirksam gewordenen Änderungen im Schwer­behinderten­recht werden von den Autoren Wolfhard Kohte und Matthias Liebsch praxisnah und unter Einbeziehung bisheriger Rechtsprechung erläutert. Besonderes Augenmerk erfährt die neue Unwirksamkeits­klausel in § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX bei der Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten.

Für Beschäftigte in Werkstätten sind mit den Neuerungen in der Werkstätten- Mitwirkungs­verordnung die Beteiligungsrechte verbessert worden. Hiermit wie auch mit der ebenso eingeführten Frauen­beauftragten setzt sich Sabine Wendt auseinander.

Die Integrationsfachdienste (IFD) spielen eine wichtige Rolle für gelingende Integrations­prozesse. Die IFD sind zugleich in ihrer Beauftragung und damit in ihren Aktivitäten von den Zuständigkeiten der Integrationsämter und der Rehabili­tations­träger abhängig. Mit ihrem historischen Überblick bereitet Renate Bieritz-Harder eine verlässliche Grundlage für eine kritische Analyse gegenwärtiger Gestaltungsoptionen.

In zwei Interviews kommen ExpertInnen der Praxis zu Wort. Stefanie Heyer skizziert das Konzept der Rehabilitation psychisch Kranker (RPK). Sie erläutert die Vorzüge der RPK-Dienste und Einrichtungen, die als Leistungserbringer sowohl medizinische Rehabilitationsmaßnahmen als auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus einer Hand bieten und damit gute praktische Erfahrungen mit Betrieben vor Ort gemacht haben. In der Rubrik „11 Fragen“ stellt sich Ernst-Christoph Römer verschiedenen Fragen zum BTHG. Er spricht vom Paradigmenwechsel, weist aber auch auf Schwächen der Reform hin. Als problematisch hebt er hervor, dass Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen ihre Rechte oft nicht selbstbestimmt wahrnehmen können. Auch habe sich die Situation für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen nur minimal verbessert.

Aus der aktuellen Rechtsprechung werden eine sozialrechtliche und eine betreuungs­rechtliche Entscheidung besprochen. Claudia Beetz erläutert einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Ein Einrichtungsträger der Jugend- und Sozialhilfe begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen ein Umsetzungskonzept, durch welches Schulassistenz­leistungen in einer Weise reguliert wurden, dass es Leistungserbringer von der Möglichkeit ihrer Dienstleistung gänzlich ausschloss und damit zugleich Leistungsberechtigten die Ausübung ihres Wunsch- und Wahlrechtes ganz massiv beschnitt. Die Autorinnen Patricia Platt und Cindy Schimank besprechen eine Entscheidung des Bundesver­fassungs­gerichts zur ärztlichen Zwangsbehandlung. Während es für freiheits­entziehend untergebrachte Betreute mit § 1906 Abs. 3 BGB eine gesetzliche Regelung zur ärztlichen Zwangsbehandlung in Ausnahmefällen gibt, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung für Personen, die nicht freiheitsentziehend untergebracht sind. Sowohl die Gründe, warum hierin eine verfassungswidrige Schutzlücke gesehen wird, als auch die Vorgaben für ein zu regelndes Verfahren werden kritisch beleuchtet.

Anfang März fand in Kassel die internationale Tagung „Das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen − Internationale Perspektiven“ statt. Namhafte ExpertInnen und TeilnehmerInnen verschiedener Länder und Kulturkreise diskutierten über Art. 27 UN-BRK. Zu den Themen zählten u.a. geschützte Arbeitsverhältnisse und die Entlohnung in diesen, Return to Work- Konzepte und Anforderungen an gelingende Wiederein­gliederungen sowie die Umsetzung angemessener Vorkehrungen im Ländervergleich. Mit ihrem Tagungsbericht eröffnen Angelice Falk und Cindy Schimank auch in dieser Ausgabe die internationale Perspektive.

Die übrigen Inhalte, insbesondere die Auswahl in der Recht­sprechungs­übersicht und in der Infothek, liefern hoffentlich in gleicher Weise anregende Informationen über das aktuelle Geschehen. Anmerkungen und Hinweise nehmen wir gern auf.

Andreas Weber
Katja Nebe

 

I N H A L T

Sozialpolitik und Rehabilitation

Steffen Luik
DAS BUNDESTEILHABEGESETZ:
WAS GILT AB WANN?

Wolfhard Kothe | Maththias Liebsch
DIE STÄRKUNG DER SCHWER­BEHINDERTEN­VERTRE­TUNGEN NACH DEM BTHG ZWISCHEN PROGRAMM UND REALITÄT

Sabine Wendt
REFORM DER WERKSTÄTTEN­MITWIRKUNGS­VERORDNUNG
Neue Rechte für Werkstatträte und Frauen­beauftragte in werkstätten für behinderte Menschen       


Rechtsprechung

Claudia Beetz
BESCHRÄNKUNG DES ANGEBOTS VON SCHULASSISTENZ­LEISTUNGEN
Anmerkung zu den Beschlüssen des VG Darmstadt v. 28. und 29. Februar 2016 – 5 L 652/15.DA

Patricia Platt | Cindy Schimank
ÄRZTLICHE ZWANGSBEHANDLUNG FÜR IMMOBILE BETREUTE
Anmerkung zu BVerfG v. 26.7.2016 – 1 BvL 8/15

RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT


Praxis der Rehabilitation

Cindy Schimank
REHABILITATION PSYCHISCH KRANKER MENSCHEN
Stefanie Heyer von der RPK Sachsen-Anhalt im Interwiew

Andreas Weber
11 FRAGEN AN:
ERNST CHRISTOPH RÖMER


Forschung und Praxis

Renate Bieritz-Harder
ÜBERGÄNGE GESTALTEN
Die Rolle der Integrations­fachdienste und sonstiger Leistungs­erbringer


Internationales

Angeliece | Cindy Schimank
„DAS RECHT AUF ARBEIT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – INTERNATIONALE PERSPEKTIVEN“
Kurzbericht zur internationalen Tagung in Kassel


Infothek

AKTUELLES AUS DER PRAXIS DER REHABILITATION

AUS DEM DISKUSSIONSFORUM „REHABILITATIONS- UND TEILHABERECHT“

VERANSTALTUNGEN

NEUERSCHEINUNGEN UND LITERATUREMPFEHLUNGEN


 

RP Reha | Ausgabe 2/2017
64 Seiten
ISSN 2366-7877

32,00 €

Anzahl