Karoline Kampermann

Steuersouveränität und interna­tionales Investitions­schutz­recht

Das internationale Investitionsschutzrecht hat sich in den letzten Jahren zu einer überaus dynamischen Rechtsmaterie entwickelt. Sowohl die Anzahl der bi- und plurilateralen Investitionsschutzabkommen als auch die der Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten steigt rasant an. Es ist deshalb bereits verschiedentlich konstatiert worden, dass das internationale Investitions­schutzrecht durchaus beachtliche Einwirkungen auf den innerstaat­lichen Rechtsraum der Staaten hat. Karoline Kampermann zeigt in dieser Untersuchung aus interdisziplinärer Perspektive auf, dass dies auch für das jeweils nationale Steuerrecht gilt. Dabei ist dies ein Bereich hoheitlicher Regulierungs­befugnis, der wie kaum ein anderer gegen Einflüsse von „außen“ abgeschirmt wird. Die Staaten reagieren sehr sensibel auf Beschränkungen ihrer Besteuerungs­möglichkeiten; sie finanzieren sich über Steuern, weswegen die Steuererhebung unabdingbare Voraussetzung für die staatliche Handlungs­fähigkeit und somit auch für ihre so verstandene Souveränität ist.

Die vorliegende Studie untersucht das sich aus diesen Prämissen ergebende Konflikt­potential zwischen den Vorgaben des internationalen Investitions­schutzrechts und dem Bestreben nach weitestgehender Steuer­souveränität der Staaten. Die Autorin zeigt am Beispiel Deutschlands, der USA und einiger weiterer Gebiete die konkreten rechtlichen Vorgaben auf, die für das innerstaatliche Steuerrecht relevant sind. Darauf aufbauend gibt sie einen Überblick über das bereits vorhandene Case Law mit steuerlichen Bezügen im Bereich des internationalen Investitions­schutzrechts und diskutiert schließlich die Bedeutung der üblichen investition­sschutz­rechtlichen Schutz- und Behandlungs­standards für die staatliche Besteuerungsbefugnis. Dabei bettet sie die Fragestellung in das übergreifende Problem ein, ob und inwieweit die Steuer-souveränität der Staaten durch das internationale Investitions­schutzrecht insgesamt betroffen ist und diskutiert mögliche Handlungs­alternativen. Damit leistet die Untersuchung einen wichtigen Beitrag zum vertieften Verständnis der Interdepen­denzen zwischen einem Teilbereich des internationalen Wirtschaftsrechts und einem Kernbereich staatlicher Souveränität.


Inhaltsverzeichnis | PDF

Schriften zum Transnationalen Wirtschaftsrecht | Band 14
1. Auflage 2009
broschierte Ausgabe, 353 Seiten
ISBN 978-3-86977-007-9

58,00 €

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