Dana Ruddigkeit

Das Mandat des IWF

Zur Kooperationspflicht internationaler Organisationen und Rechtsregime in der Weltfinanzarchitektur

Der IWF steht aktuell vor der Herausforderung, die systemischen Risiken der internationalen Finanzmärkte zu erfassen und zu bewältigen. Infolge der Finanzkrise ab 2007 wurden die bislang freiwilligen Überwachungs­instrumente weiter ausgebaut und wesentlich gestärkt. Die Wahrnehmung dieser neuen und nicht dem ursprünglichen Mandat zu entnehmenden Aufgabe stellt die Anpassungs­fähigkeit des IWF als internationale Organisation jedoch auf die Probe. Insbesondere die sich ergebenden Wechsel­wirkungen mit anderen Organisationen und Regimen erweisen sich als problematisch. Die Arbeit beleuchtet die Beziehungen des IWF zum Financial Stability Board und den sogenannten „Standardsetzern“, zur Weltbank und zur WTO. Diese Institutionen verfolgen die ihnen durch ihre Mitgliedstaaten jeweils aufgegebenen spezifischen Zweck­setzungen. Angesichts der zu bewältigenden systemischen Risiken können die einzelnen Aufgaben­bereiche allerdings nicht isoliert wahrgenommen werden. Vielmehr erfordert eine effektive Aufgaben­wahrneh­mung wechselseitige Berück­sichtigung sowie aktive Kooperation. Regelmäßig bezwecken die Kooperations­beziehungen zwischen internationalen Organisationen und Regimen nicht nur die Vermeidung von Störungen im Sinne einer negativen Abgrenzung, sondern sind wesentliche Voraussetzung für die Lösung interdependenter Problem­zusammen­hänge. Gerade die zwischen dem IWF und dem Financial Stability Board bestehende überaus enge Zusammenarbeit ist daher als „Kernstück“ der internationalen Finanzarchitektur anzusehen. Die intensive Wechsel­beziehung wirft aber zugleich die Frage auf, in welcher Weise „soft law“ überhaupt durch internationale Organisationen wie den IWF, die auf der Grundlage verbindlichen Völkerrechts handeln, berücksichtigt werden kann und darf. Die Problem­stellung weist weit über die „internationale Finanz­architektur“ hinaus. In ihr spiegelt sich die Fragmen­tierung des internationalen Rechts in besonders eindrucks­voller Weise. Anspruch der Arbeit ist es, in Auseinander­setzung mit der völker­rechtlichen Dogmatik und unter Beachtung der „rule of law“ praktikable Lösungs­ansätze aufzuzeigen.


Blick ins Buch | PDF

Schriften zum Transnationalen Wirtschaftsrecht | Band 20
1. Auflage 2013
broschierte Ausgabe, 362 Seiten
ISBN 978-3-86977-078-9

68,00 €

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