Dana Ruddigkeit
Das Mandat des IWF
Zur Kooperationspflicht internationaler Organisationen und Rechtsregime in der Weltfinanzarchitektur
Der IWF steht aktuell vor der Herausforderung, die systemischen Risiken der internationalen Finanzmärkte zu erfassen und zu bewältigen. Infolge der Finanzkrise ab 2007 wurden die bislang freiwilligen Überwachungsinstrumente weiter ausgebaut und wesentlich gestärkt. Die Wahrnehmung dieser neuen und nicht dem ursprünglichen Mandat zu entnehmenden Aufgabe stellt die Anpassungsfähigkeit des IWF als internationale Organisation jedoch auf die Probe. Insbesondere die sich ergebenden Wechselwirkungen mit anderen Organisationen und Regimen erweisen sich als problematisch. Die Arbeit beleuchtet die Beziehungen des IWF zum Financial Stability Board und den sogenannten „Standardsetzern“, zur Weltbank und zur WTO. Diese Institutionen verfolgen die ihnen durch ihre Mitgliedstaaten jeweils aufgegebenen spezifischen Zwecksetzungen. Angesichts der zu bewältigenden systemischen Risiken können die einzelnen Aufgabenbereiche allerdings nicht isoliert wahrgenommen werden. Vielmehr erfordert eine effektive Aufgabenwahrnehmung wechselseitige Berücksichtigung sowie aktive Kooperation. Regelmäßig bezwecken die Kooperationsbeziehungen zwischen internationalen Organisationen und Regimen nicht nur die Vermeidung von Störungen im Sinne einer negativen Abgrenzung, sondern sind wesentliche Voraussetzung für die Lösung interdependenter Problemzusammenhänge. Gerade die zwischen dem IWF und dem Financial Stability Board bestehende überaus enge Zusammenarbeit ist daher als „Kernstück“ der internationalen Finanzarchitektur anzusehen. Die intensive Wechselbeziehung wirft aber zugleich die Frage auf, in welcher Weise „soft law“ überhaupt durch internationale Organisationen wie den IWF, die auf der Grundlage verbindlichen Völkerrechts handeln, berücksichtigt werden kann und darf. Die Problemstellung weist weit über die „internationale Finanzarchitektur“ hinaus. In ihr spiegelt sich die Fragmentierung des internationalen Rechts in besonders eindrucksvoller Weise. Anspruch der Arbeit ist es, in Auseinandersetzung mit der völkerrechtlichen Dogmatik und unter Beachtung der „rule of law“ praktikable Lösungsansätze aufzuzeigen.
Schriften zum Transnationalen Wirtschaftsrecht | Band 20
1. Auflage 2013
broschierte Ausgabe, 362 Seiten
ISBN 978-3-86977-078-9
68,00 €