Luca Weskott | Die Gesellschafterklage im internationalen Investitionsschutz
Luca Weskott | Die Gesellschafterklage im internationalen Investitionsschutz

Luca Weskott

Die Gesellschafterklage im internationalen Investitionsschutz

Herleitung und Vergleich mit nationalen Rechtsordnungen und dem allgemeinen Völkerrecht

Bereits die ersten, Anfang der 1960er Jahre in Kraft getretenen Inves­titions­schutz­verträge bezogen ausdrücklich Gesellschafts­anteile in ihren Schutz­bereich mit ein. Die Rechts­folgen dieser bis heute andauernden Staaten­praxis sind allerdings erst in inves­titions­schutz­recht­lichen Schieds­ver­fahren der letzten Jahre teilweise zu Tage getreten. Ein Gesell­schafter wird auf völker­vertrag­licher Ebene unter bestimmten Umständen in die Lage versetzt, einen auf Ebene der Gesellschaft eingetreten Haftungs­anspruch gegen den Gaststaat unmittelbar selbst zu liquidieren. Umfasst ist ein materieller Anspruch des Gesell­schafters sowie die prozessuale Möglichkeit der Durchsetzung. Dieser Befund deckt sich nicht mit dem Schutz von Gesellschafter­rechten im allgemeinen Völker­recht und nationalen Rechts­ord­nungen, welche die Trennung verschiedener Rechts­per­sönlich­keiten weit­gehend strikt einhalten und dem Gesell­schafter die Liqui­dierung eines Schadens der Gesellschaft versagen.

Die Schaffung dieser einzigartigen Rechts­position des Gesell­schafters auf der Stufe des Völker­vertrags­rechts kann zu einer Reihe von System­konflikten mit den anderen Rechts­ebenen führen. Wenn der Schadens­ersatz für eine Schädi­gung der Gesellschaft direkt an einen Gesell­schafter fließt, kann dies etwa im Widerspruch zu nationalen Grund­sätzen eines Verbots einer Gläubiger­benach­teiligung stehen. Aber auch innerhalb des Systems des Inves­titions­schutzes kann es zu unbe­friedi­genden Ergeb­nissen kommen. Die Gesellschaft und verschiedene Gesell­schafter können aufgrund derselben Schädigung unter Umständen mehrere Schieds­verfahren anstrengen. Solche parallel geführten Verfahren bergen beispiels­weise die Gefahr einer Doppel­kompen­sation des Gesell­schafters. Die Untersuchung analysiert die unter­schied­lichen Ebenen mit einem rechts­vergleich­enden Ansatz, um Konflikt­punkte und Lösungs­möglich­keiten aufzuzeigen.


Leseprobe | PDF  

Schriften zum Transnationalen Wirtschaftsrecht | Band 22
1. Auflage 2018
broschierte Ausgabe, 391 Seiten
ISBN 978-3-86977-182-3

78,00 €

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